Die Parteien im Europäischen Parlament

Freie Wähler (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER). Zur Unterscheidung von anderen Organisationen gleichen Namens wird sie auch als Bundesvereinigung Freie Wähler bezeichnet.

Die Bundesvereinigung wurde im Januar 2009 gegründet. Ihre Ausrichtung wird als „liberal-konservativ“ und „wertkonservativ“ bezeichnet, wobei ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung liegt.

 

Die Freien Wähler befürchten eine Entwicklung der Europäischen Union zu einer „Schuldenunion“ bzw. „Inflationsunion“. Die bisherige Euro-Politik sei gescheitert. Zugleich fordern Freie Wähler eine Vertiefung der EU nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne von Bürgerinteressen – „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“.

Zudem befürworten die Partei eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Sie fordern die Begrenzung des Familiennachzugs für Asylbewerber und möchten Rückkehrhilfen schaffen. Ankerzentren und das Bayerische Landesamt für Asyl lehnen sie ab. Zugleich fordert die Partei mehr Sach- statt Geldleistungen und spricht sich für die Kürzungen von Leistungen aus für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren.

 

Sie fordern außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und eine „Ausschöpfung des Strafrahmens“. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden.

 

Private und gesetzliche Krankenkassen sollen als soziale Grundversicherung zusammengeführt werden. Eigenverantwortung und Prävention sollen eine größere Bedeutung erhalten.