Die Parteien im Europäischen Parlament

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.

 

Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Einzelnen, insbesondere vor staatlicher Gewalt. Die Ausrichtung der FDP ist nahezu durchgängig wirtschaftsliberal bzw. marktliberal.

 

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts.

 

Es wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates unbürokratisch zusammengefasst werden. Dabei handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es wäre wie die jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden

 

Ein gemeinsamer Nenner der Freien Demokraten ist die kritische Einstellung zum Einfluss des Staates. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken.

 

Die Bekämpfung des Klimawandels ist laut Partei Menschheitsaufgabe. In der Umweltpolitik fordert die FDP ein strenges CO2-Limit über den Emissionsrechtehandel. Der Handel mit Emissionsrechten soll dabei auf alle verursachendenBranchen ausgeweitet werden, die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate jährlich sinken. Über eine jährlich an die Bürger auszuzahlende Klimadividende will die Partei Klimaschutz zudem sozial verträglich gestalten.

 

Mittelfristig soll ein gemeinsames EU-Asylrecht mit einem europäischen Quotensystem geschaffen werden, welches Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt.