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Die Parteien im Europäischen Parlament

Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Die Linke entstand im Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.

 

Die Linke will „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.

 

In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden sollen.

 

Die Linke fordert die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe (im Volksmund: „Hartz 4“). Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

 

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen (insbesondere der NATO) und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

 

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik. Durch soziale Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Demokratie will die Partei Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.