Die Parteien im Europäischen Parlament

Das Bündnis Deutschland ist eine liberal-konservative deutsche Kleinpartei, die im November 2022 aus einer Sammlungsbewegung hervorging. Durch Übertritte früherer AfD-Abgeordneter ist die Partei aktuell im Europäischen Parlament vertreten.

 

Die Partei verortet sich selbst politisch zwischen Union und AfD. Sie erklärte bei ihrer Gründung, sich unter anderem für die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie einzusetzen. Darüber hinaus schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus.

 

Bündnis Deutschland bewertet die Energiewende als gescheitert und setzt auf eine ihrer Meinung nach nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung durch einen „ausgewogenen“ und bezahlbaren Energiemix. Zudem sollen Kohle- und Gaskraftwerke kurz- und mittelfristig weiterbetrieben und entsprechende Technologien weiterentwickelt werden. Die Partei will „Konzepte erarbeiten, wie wir mit den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels sinnvoll umgehen“. Daher will sie „globale Kompromisse mit realistisch machbaren Zielsetzungen“ finden.

 

Eine weitere Kernforderung von Bündnis Deutschland ist, dass Abgaben- und Steuersätze gesenkt werden sollen. Das vom Bundestag im Jahr 2022 verabschiedete Bürgergeld lehnt die Partei ab, weil es dem Gedanken des Leistungsprinzips entgegenstehe.