Die Parteien im Europäischen Parlament
Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie wurde 2013 als europaskeptische und nationalliberale Partei gegründet.
Wegen „mangelnder Legitimation“ der EU fordert die AfD die Renationalisierung von Politikfeldern. Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt sie ab.
Das Steuerrecht soll nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells gestaltet und Steuern für insbesondere hohe Einkommen gesenkt werden.
Die Klima-Positionen der AfD basieren auf einer grundsätzlichen Klimawandelleugnung,die seit 2016 im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten ist.
Im EU-Parlament lehnte die AfD alle Vorschläge zum Klimaschutz seit dem Übereinkommen von Paris im Dezember 2015 ab.
Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming ab.
Unter allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet die AfD die stärksten Kürzungen von Sozialleistungen. Zum Beispiel soll das Bürgergeld auf sechs Monate begrenzt werden, und Langzeitarbeitslose sollen zu „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden. Die Partei ist zudem gegen stärkeren Mieterschutz.
Nach einer Analyse im September 2017 von Human Rights Watch fordert das Wahlprogramm der AfD in der Migrationspolitik eine verschärfende Grundgesetzänderung und möchte das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge überarbeitet sehen, um es „an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme“ anzupassen.
Vertreter der AfD äußerten teilweise auch extremere Positionen zur Migrationspolitik: Björn Höcke forderte 2018 in einem Buch eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Dazu sei ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Dieses wäre wohl nur mit Gewalt zu schaffen. Man würde vermutlich nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkommen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich 2024 zum Thema Remigration nach einem Treffen von Rechtsextremisten auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“